Mehr Bahn dank Lkw-Maut: Das hat der Koalitionsausschuss beschlossen

Schnellerer Ausbau des Schienennetzes

Der Ausbau von Bahnstrecken soll künftig schneller vorangehen und finanziell besser ausgestattet werden. Das ist ein Ergebnis des Koalitionsausschusses, der Ende März 2023 tagte. Dabei waren  weite Teile des Koalitionsvertrages neu verhandelt worden. Das Ergebnis ist ein „Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung“, niedergeschrieben in einem 16-seitigen Papier, das in mehreren, maßgeblichen Bereichen auch den Schienenverkehr erwähnt. Zentrale Bausteine sind schnellere Genehmigungen und mehr Mittel für Ausbauvorhaben.

Mehr Tempo bei Infrastrukturprojekten soll das „Genehmigungsbeschleunigungsgesetz Verkehr“ bringen. Damit soll für Schienenprojekte, die im Bundesverkehrswegeplan im „Vordinglichen Bedarf“ gelistet oder als „Fest Disponiert“ eingestuft sind, ein überragendes öffentliches Interesse festgelegt werden. Für Genehmigungsverfahren zum Schienenausbau im Kernnetz der Transeuropäischen Netze (TEN) ist eine Frist von höchstens vier Jahren vorgesehen.

Trassenpreisförderung bleibt

Ein weiterer wichtiger Punkt betrifft die Stärkung des Schienengüterverkehrs, der – wie bereits im Koalitionsvertrag als Ziel vereinbart – bis 2030 einen Marktanteil von 25 Prozent erreichen soll. Dazu wird die anteilige Förderung der Trassenpreise im Schienengüterverkehr fortgesetzt und der Einzelwagenverkehr über die Anlagenpreisförderung von seinen hohen Produktionskosten etwas entlastet. Außerdem soll es mehr Anreize für die Einführung von technischen Innovationen geben.

Der Bund hatte bereits das digitale Kapazitätsmanagement beim bundeseigenen Infrastrukturbetreiber DB Netz (technische Beschleunigung der Trassenkonstruktion und -vergabe) unterstützt. Nun bekennt er sich dazu, dass er die notwendigen Empfangsgeräte für das „European Train Control System“ (ETCS) nicht nur beim Pilotprojekt Digitaler Knoten Stuttgart, sondern grundsätzlich fördert.

Straße finanziert Schiene

Kämen die Vorhaben tatsächlich zur Umsetzung, wäre das eine signifikante Stärkung des Schienenverkehrs – auf Kosten des Straßenverkehrs. Der Ausschuss hat vereinbart, deutlich mehr Geld in die Schiene als in die Straße zu investieren. Den zusätzlichen Finanzbedarf der Bahn bezifferte die Koalition auf 45 Milliarden Euro bis 2027. Dieser Investitionsbedarf soll über eine Erhöhung und Ausweitung der Lkw-Maut ab dem Jahr 2024 gedeckt werden. Die zusätzlichen Einnahmen durch einen sogenannten CO₂-Aufschlag sollen zu 80 Prozent in  den Ausbau der Schiene fließen.

Indessen scheint durch, dass an vielen Stellen noch nachreguliert werden muss, damit die Maßnahmen wirken können. So fordert etwa der Bundesverband SchienenNahverkehr (BSN), eine seit langem angekündigte Förderrichtlinie zur Digitalisierung von Schienenfahrzeugen endlich zu veröffentlichen, damit der digitale Netzausbau seinen Nutzen entfalten kann. Und Peter Westenberger, Geschäftsführer des Interessenverbandes Güterbahnen, betont, dass Modernisierung und Erweiterung der Schieneninfrastruktur nur dann gelingen können, wenn die neue gemeinwohlorientierte Schieneninfrastrukturgesellschaft schnell und konsequent Engpässe im Schienennetz auflöst. Sein dringender Appell an die verantwortlichen lautet: „Auf keinen Fall darf es eine neue Ära von Hochgeschwindigkeitsverkehrs-Prestigeprojekten geben, die im Gesamtnetz kaum Verbesserungen auslösen.“ 

Florian Dürr, Chefredakteur

Die wichtigsten Schiene-Maßnahmen im Überblick  

• Genehmigungsbeschleunigungsgesetz Verkehr: Schienenprojekte sind von überragendem öffentlichen Interesse, wenn sie im „Vordinglichen Bedarf“ gelistet oder als „Fest Disponiert“ eingestuft sind. Für Genehmigungsverfahren zum Schienenausbau im Kernnetz der Transeuropäischen Netze (TEN) soll eine Frist von höchstens vier Jahren eingeführt werden.
• Erneuerbare Energien an Bahnstrecken: Die Deutsche Bahn AG und Dritte sollen den Ausbau zügig vorantreiben.
• Stärkung Investitionshochlauf Schiene: Der Investitionsbedarf von DB Netz in Höhe von 45 Milliarden Euro soll durch den Einsatz von Einnahmen aus dem CO₂-Zuschlag der Lkw-Maut gedeckt werden
• Die anteilige Förderung der Trassenpreise im Schienengüterverkehr wird fortgesetzt
• Anreize für Investitionen in Innovationen im Bereich Digitalisierung, Automatisierung und Fahrzeugtechnik im Schienengüterverkehr werden verstärkt
• Verstärkung der Entlastung des Einzelwagenverkehrs im Rahmen der Anlagenpreisförderung bei den Kosten für die Nutzung von Zugbildungsanlagen
• Ausrollen des digitalen Kapazitätsmanagements für die Nutzung der Kapazität und Infrastruktur des Bundes
• Ausweitung der ETCS-Fahrzeugausrüstung
• Einführung von Technologien des Digitalen Bahnsystems (DBS)
• Das Deutschlandticket wird ohne Aufpreis in die BahnCard 100 integriert
• Die Bundesregierung unterstützt den bedarfsgerechten Ausbau von KV-Terminals öffentlicher Unternehmen an ausgewählten Standorten
• Die Beschaffung von Schienenfahrzeugen mit innovativen emissionsarmen/-freien Antrieben im Schienenpersonennah- und -güterverkehr sowie deren Begleitinfrastruktur wird gefördert

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